In Hamburg sagt man Tschüss! |
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Liebe Bürgerinnen und Bürger im Hamburger Westen,
zwanzig lange Jahre war ich Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft. Am 7. März wurde Olaf Scholz zum Bürgermeister gewählt. Damit endete mein Mandat im Hamburgischen Landesparlament. Ich möchte mich herzlich bei Ihnen allen verabschieden und bei den vielen Menschen im Hamburger Westen bedanken, mit denen ich in unzähligen Gesprächen, Diskussionen und Bürgersprechstunden Kontakt haben durfte. Ich habe oftmals Unterstützung erfahren, viel Anregungen erhalten und gelegentlich auch Aufmunterung in schwierigen Zeiten. Auch die gab es, keine Frage. Ich habe es aber nie bereut, Ihr SPD-Abgeordneter in der Bürgerschaft zu sein. Denn der Wahlkreis Vier ist bunt und schillernd: Auf der einen Seite durchaus problembeladene Stadtteile – auf der anderen Seite die schicken Elbvororte. Aber genau dieses Spannungsverhältnis macht den Wahlkreis und seine Menschen so authentisch und lebendig. Ich bin sicher dass - neben der erfahrenen Abgeordneten Annegret Krischko - Ihr neuer SPD-Abgeordneter für den Hamburger Westen Frank Schmitt sich engagiert für Sie alle in der Bürgerschaft einsetzen wird. Aus gutem Grund wurde er in seinem Stadtteil Lurup mit einem der besten Ergebnisse gewählt, das überhaupt ein SPD-Kandidat in einem Hamburger Stadtteil erreicht hat. Ende März habe ich mein Abgeordnetenbüro in der Luruper Hauptstraße 168 geräumt , an der Stelle werden Wohnungen gebaut. Nur etwas weiter Richtung Westen in der Luruper Hauptstraße 274 beim Supermarkt Netto finden Sie ab Anfang April das neue SPD-Abgeordnetenbüro von Frank Schmitt. Wenn Sie sich über meine Arbeit beim DGB informieren möchten, dann schauen Sie im Internet unter hamburg.dgb.de Herzlich, Ihr Uwe Grund
Claudius von Rüden und Frank Schmitt (SPD) im Hamburger Rathaus. Uwe Grund: „Ich gehe mit gutem Gefühl, weil unsere Kandidaten hervorragende Nachfolger wären.“
„Ich kann ihnen sagen: Seien Sie kritisch, wenn Politiker reden!“, so Uwe Grund (Mitte) bei seiner letzten Führung durch das Hamburger Rathaus. Zuvor hatte er in der Diele des historischen Gebäudes von den zwölf tragenden Säulen gesprochen. „Es sind 16 Säulen“, korrigierte ein aufmerksamer Besucher den Versprecher des Abgeordneten. Ansonsten hat Uwe Grund mit profundem Wissen über den Sitz von Parlament und Regierung im Stadtstaat Hamburg glänzen können. 21 Besucher hatte der langjährige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete durch das Gebäude geführt, darunter seine beiden möglichen Nachfolger als Abgeordnete für den Hamburger Westen: Frank Schmitt aus Lurup (links) und Claudius von Rüden aus Osdorf. Beide sind seit Jahren engagierte Abgeordnete in ihren Stadtteilen und in der Bezirksversammlung Altona. Nun möchten sie gemeinsam die Lücke füllen, die Uwe Grund, der auf der Grenze zwischen Lurup und Osdorf wohnt, hinterlassen wird. 20 Jahre lang hat er der Bürgerschaft angehört. Manch eine Rede hat er im Plenarsaal gehalten, nicht selten hat er mit einem deftigen Zwischenruf eine Rüge vom Parlamentspräsidenten kassiert. „Aber die inhaltlichen Auseinandersetzungen und politischen Schlachten wurden in den Ausschüssen längst geschlagen. Hier im Plenarsaal wird in der Regel nur noch abgestimmt“, erläutert Uwe Grund. „Das passiert natürlich nach den jeweils aktuellen Mehrheitsverhältnissen. Und die werden bei der Wahl am 20. Februar ausschließlich über die fünf Stimmen auf der gelben Landesliste vergeben. Ob die beiden hoffnungsvollen Politiker neben mir“, dabei zeigt er auf Claudius von Rüden und Frank Schmitt, „demnächst hier im Parlament sitzen werden, darüber entscheiden die Wählerinnen und Wähler mit den fünf Wahlkreisstimmen auf dem rosa Stimmzettel.“ Im Bürgermeistersaal zeigt der scheidende Abgeordnete Uwe Grund sein Lieblingsmotto, ein Zitat aus Schillers Wallenstein: "Wer den Besten seiner Zeit genug gethan, der hat gelebt für alle Zeit." Auch wenn das kaum je zu erreichen sei, wird sich das Urgestein der Hamburgischen Sozialdemokratie guten Gewissens aus der aktiven Parlamentsarbeit zurückziehen. Zumal er als Vorsitzender des DGB Hamburg weiterhin einmal pro Jahr hier eine Rede halten wird: Beim Jahresempfang des DGB im großen Festsaal. “ „Zum Glück ist unser Rathaus kein Museum, denn jeder Raum wird genutzt, ob für Besprechungen, Empfänge oder Verhandlungen.“ sagt Frank Schmitt, der für die SPD Lurup in die Bürgerschaft gewählt werden will. „Immerhin wird hier über die Zukunft unserer Gesellschaft entschieden. Trotz der historischen Gemäuer muss ein Rathaus jung, modern und belebt sein.“ Dann hat er spontan versprochen: „Ich werde als Bürgerschaftsabgeordneter regelmäßig solche Führungen anbieten. Es stimmt, dass dieses Rathaus eines der schönsten von ganz Deutschland ist.“ Claudius von Rüden, der Osdorfer SPD-Kandidat für das Hamburger Landesparlament erinnerte daran, dass trotz der momentan günstigen Umfragewerte die Wahl noch lange nicht gewonnen sei: „Wir freuen uns darüber. Es bleibt aber dabei: Wir wollen Wahlen gewinnen, nicht nur die Umfragen. Deshalb sollten alle Wählerinnen und Wähler, die den Wechsel wollen, am kommenden Sonntag auch wirklich ihr Wahllokal aufsuchen.“ Einem Ritterschlag gleich kommt der abschließende Satz von Uwe Grund an die Besuchergruppe aus Lurup und Osdorf: „Ich gehe mit einem guten Gefühl nach 20 Jahren aus der Bürgerschaft, denn mit Claudius von Rüden und Frank Schmitt schlägt die SPD den Wählerinnen und Wählern hervorragende Kandidaten als Nachfolger vor.“
Uwe Grund (SPD) kandidiert nicht wieder für die Bürgerschaft - Urgestein der Hamburger Politik macht nach 20 Jahren Platz für den Nachwuchs – Kandidatenkür am 8. Januar
Uwe Grund (SPD) wird bei der kommenden Bürgerschaftswahl nicht wieder kandidieren. Das hat der 58-jährige Sozialdemokrat aus Lurup vergangene Woche bekanntgegeben. „Aus persönlichen Gründen habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen. Die Doppelbelastung von Beruf und Mandat ist auf Dauer grenzwertig.“ Uwe Grund ist seit 2009 Hamburgs DGB-Vorsitzender. Wie im Hamburger Teilzeitparlament üblich, geht auch der Abgeordnete Uwe Grund neben dem Mandat seinem Hauptberuf nach. Fast zwanzig Jahre lang saß Uwe Grund für die SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, war zeitweise Fraktionsvorsitzender und ist aktuell Vorsitzender vom Sozialausschuss. Er ist der medienpolitische Sprecher seiner Fraktion und hat sich in jüngster Zeit intensiv für die Förderung von Medienkompetenz eingesetzt. Zudem ist Uwe Grund zuständig für die Politik für Menschen mit Behinderung. Zuletzt hat der Sozialdemokrat maßgeblich darauf gedrungen, dass der Senat die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung unterzeichnet und Stück für Stück in der Hansestadt mit leben füllt. Den Bruch der schwarz-grünen Koalition und die daraus resultierende vorgezogene Neuwahl am 20. Februar hält Uwe Grund für den richtigen Zeitpunkt, Platz zu machen für neue politische Kräfte im Hamburger Westen. Einen Nachfolger für sein Mandat gibt es noch nicht. Die Distrikte sprechen derzeit über die Kandidatenfindung und am 8. Januar wird eine Wahlkreisvollversammlung entscheiden, welche SPD-Kandidaten für Lurup, Osdorf und den Hamburger Westen zur Wahl antreten. Uwe Grund: „Ich bin mir sicher: Es werden sehr attraktive Vorschläge sein, die die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler verdienen.“ Bei der Bürgerschaftswahl 2008 hat Uwe Grund, der in Lurup an der Grenze zu Osdorf wohnt, sein Direktmandat mit einem der besten Stimmergebnisse von ganz Hamburg gewonnen. Politisch eingreifen und mitgestalten war immer sein Leitbild. In den zwanzig Jahren als Abgeordneter erwarb er sich das Profil eines engagierten Sozialpolitikers, der immer ein offenes Ohr für soziale Projekte hat. Die Themen Armut und soziale Gerechtigkeit liegen dem Sozialdemokraten und Gewerkschafter besonders am Herzen. Dafür engagierte er sich insbesondere im Hamburger Westen. Wo er kann greift er ein, öffnet Türen und hilft. „Demokratie lebt vom Engagement des Einzelnen“, lautet ein Motto von Uwe Grund. Noch wird er eingreifen, wenn es nötig ist. Erst wenn im März 2011 das neue Parlament zusammentritt wird das Urgestein Uwe Grund nicht mehr für die SPD auf den Parlamentsbänken Platz nehmen.
Verheimlicht der Senat den Verkauf von SAGA-Wohnungen in Sülldorf?
Uwe Grund ist verwundert. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Hamburger Westen: „Um es vorsichtig auszudrücken: Ich wundere mich über den Senat. Lässt er etwa heimlich SAGA-Wohnung in Sülldorf verkaufen?“ Angeblich, so zumindest steht es in der Senatsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD, stehen in Sülldorf keine SAGA-Wohnungen zum Verkauf. Tatsächlich aber, so hat Uwe Grund aus sicherer Quelle erfahren, werden schon seit einigen Jahren alle freiwerdenden SAGA-Wohnungen in der Straße Op`n Hainholt über das Unternehmen Alt und Kelber an Privatleute verkauft. Das soll angeblich solange weitergehen, bis die gesamte Siedlung in Eigentumswohnungen umgewandelt ist. Rund einhundert Wohnungen befinden sich demnach noch in der Hand von SAGA GWG. „Was ist da los?“, fragt Uwe Grund, der seit fast 20 Jahren im Hamburger Landesparlament Politik für die SPD macht: „Wie geht die Realität in Sülldorf mit der Auskunft des Senats zusammen?“ Die SPD spricht sich deutlich gegen den Verkauf von SAGA-Wohnungen aus. Uwe Grund: „Akzeptiert werden kann nur, wenn Wohnungen in definierten Ausnahmen direkt an die Mieter verkauft werden.“ Um Licht in diese Angelegenheit zu bringen, hat Uwe Grund eine erneute Anfrage an den Senat gestellt. Warum hat der Senat die Verkäufe in Sülldorf verschwiegen? Hat das Verhalten Methode? Gibt es in Hamburg womöglich noch weitere SAGA-Siedlungen, die Stück für Stück verhökert werden, ohne dass der Senat das der Öffentlichkeit mitteilt?
Die Stadtbahn muss nach Lurup und Osdorf kommen. Uwe Grund plädiert gegen geplantes Volksbegehren
„Wenn es um die Stadtbahn geht, dann setze ich mich über die Parteigrenzen hinweg für den Hamburger Westen ein“, sagt Uwe Grund. Damit reagiert der langjährige SPD-Wahlkreisabgeordnete für Lurup und Osdorf auf die Ankündigung der neu gegründeten "Bürgerinitiative gegen die Stadtbahn", die angeblich ein Volksbegehren gegen die Stadtbahn plant. „Seit über 40 Jahren wird den Stadtteilen Osdorf und Lurup eine Schienenanbindung versprochen“ erinnert Uwe Grund, der selber in Lurup wohnt. „Erst vor wenigen Wochen hat der Senat bekräftigt, diese Zusage einlösen zu wollen. Wenn nun ein Volksentscheid das Projekt Stadtbahn kippen sollte, dann hat sich das Thema für uns im Hamburger Westen endgültig erledigt“, prophezeit Uwe Grund. Eine andere Schienenanbindung sei nämlich definitiv nicht finanzierbar. Das zeige der Bau der U4 in die HafenCity: „Jeder Kilometer kostet 90 Millionen Euro. Für jeden Stadtbahnkilometer wird höchstens ein Viertel davon fällig.“ Im Übrigen, so Uwe Grund, sei es nicht nachvollziehbar, wenn der momentane Sparzwang als Argument gegen die Stadtbahn ins Feld geführt werde: „Man darf Investitionskosten nicht mit laufenden Kosten verwechseln. Zukunftsinvestitionen werden immer über Kredite finanziert, das ist in der privaten Wirtschaft nicht anders. Aber dafür stellt die Stadtbahn einen realen Vermögenswert für die Stadt dar.“ Die Frage sei vielmehr, welche Prioritäten Hamburg setzen wolle. Uwe Grund betont, dass sich die Verkehrsexperten der Stadt, an ihrer Spitze HVV-Chef Günter Elste, einig seien, dass das Verkehrsaufkommen in Hamburg weiter ansteigen werde. Schon jetzt sind die kontinuierlich wachsenden Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen kaum zu bewältigen. Und mittelfristig, also in den kommenden 10 bis 15 Jahren, werde der Öffentliche Personennahverkehr das Aufkommen nicht mehr meistern können. Uwe Grund: „Insbesondere in den Stadtteilen, die bislang ohne Anbindung an das Schienennetz leben müssen, wird der Verkehr kollabieren. Deshalb ist es so wichtig, dass die Stadt jetzt den Grundstein für ein zukunftsfähiges Verkehrssystem legt. Die Stadtbahn ist eine herausragende verkehrs- und stadtentwicklungspolitische Zukunftsentscheidung für ganz Hamburg“, so Uwe Grund. „Dass die Bauphase für Anwohner und Geschäftsleute etwa in Eppendorf und Winterhude Beeinträchtigungen mitbringt ist wohl unvermeidlich. Aber solche zeitlich begrenzten Belastungen dürfen nicht dazu führen, dass ganz Hamburg in absehbarer Zeit unter der Last seines eigenen Verkehrs zusammenbricht.“ In diesem Sinne müsse man im Übrigen die gesamte Metropolregion im Blick haben. Für den Hamburger Westen bedeute das, dass man ernsthaft prüfen solle, ob nicht auch Schenefeld an die Stadtbahn angeschlossen werden müsse. „Wer den Pendelverkehr in den Hauptverkehrszeiten durch Lurup kennt, der weiß, wie dringend nötig auch unsere schleswig-holsteinischen Nachbarn die Schienenanbindung brauchen.“ Auch in Anbetracht der steigenden Zahl von Großveranstaltungen in den Arenen sei es nicht akzeptabel, dass die bevölkerungsreichen Stadtteile im Westen immer weiter abgehängt werden. Das eindringliche Fazit des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Uwe Grund: „Die Stadtbahn ist stadtentwicklungspolitisch sinnvoll für Hamburg und unverzichtbar für Lurup und Osdorf .“ 30. September 2010
Widerspruch gegen Google Street View einlegen!
Google Street View ist das Reizwort des Sommers. Auch im Hamburger Westen fragen sich immer mehr Bürger: „Will ich, dass mein Haus, mein Vorgarten und mein Wohnzimmerfenster im Internet veröffentlicht werden?“ Es regt sich zunehmend Protest dagegen, dass der US-Suchmaschinenbetreiber mit seinem neuesten Dienst ein Abbild von ganz Hamburg ins Netz stellen will. Erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit sprach Google den Hausbesitzern und Mietern ein Widerspruchsrecht gegen die Veröffentlichung ihrer Häuser im Internet. Uwe Grund, der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Hamburger Westen, hat schon Widerspruch eingelegt. Wie auch Sie Widerspruch einlegen können erfahren Sie in der detaillierten Anleitung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, die Sie rechts als PDF downloaden können.
Grund setzt Lese-Zeichen gegen rechts
Mit dem Gedicht „Knigge für Unbemittelte“ von Erich Kästner nahm Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund am 8. Mai an der „10. Marathon-Lesung aus den verbrannten Büchern“ auf dem Gedenkplatz am Kaifu-Ufer teil. Im Mai 1993 warfen die Nationalsozialisten Kästners Bücher ins Feuer mit den Worten „Gegen Dekadenz und moralischen Verfall! Für Zucht und Sitte in Familie und Staat“. Im Mittelalter, vor der Erfindung des Buchdrucks, seien Menschen verbrannt worden, die den Herrschenden widersprachen. Später hätten Machthaber Bücher zensiert und verbrannt. Die unvorstellbare Barbarei der Nazis zeige sich auch daran, dass sie die Massenvernichtung von Menschen und Büchern systematisch betrieben. Die Erinnerung an diese Katastrophe müsse hellsichtig und hellhörig machen, wenn heute Menschen anderer Hautfarbe, anderen Glaubens, anderer sozialer Schichten, anderer Kulturen missachtet würden, betonte Grund. Der Lernprozess, aus der Verschiedenheit der Menschen keine Ungleichheit abzuleiten, Anderssein nicht mit Höher- oder Minderwertigkeit gleichzusetzen, sei noch im Gang. „Verschieden sein und anders leben, dabei aber gleichrangig und gleichberechtigt sein, das ist die Idee, die alltäglich und praktisch werden muss. Papier kann man verbrennen, aber Ideen, Überzeugungen, Leidenschaften widerstehen allen Brandstiftern damals und heute.“
Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund zum stellvertretenden NDR Rundfunkratsvorsitzenden gewählt
Der NDR Rundfunkrat hat Uwe Grund am 7. Mai zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er löst die bisherige stellvertretende Vorsitzende Ulrike Fürniß vom DGB Landesbezirk Nord ab, die das Amt aus persönlichen Gründen aufgab. Zum vierköpfigen Vorstand des NDR Rundfunkrates gehören außerdem dessen Vorsitzende Dagmar Gräfin Kerssenbrock vom Naturschutzverband Schleswig-Holstein, sowie die Stellvertreter Dr. Volker Müller (Unternehmerverbände Niedersachsen) und Dr. Karl-Heinz Kutz (Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern). Der NDR Rundfunkrat ist ehrenamtlich tätig. Die 58 Mitglieder des Gremiums sind in repräsentativer Weise von bedeutenden gesellschaftlichen, konfessionellen und politischen Organisationen und Gruppen aus den vier NDR-Staatsvertragsländern – Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg – entsandt. Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen und berät den Intendanten in programmlichen Angelegenheiten. Zu den weiteren gesetzlich festgelegten Aufgaben des Gremiums gehört u. a. die Wahl und Abberufung des Intendanten sowie des Verwaltungsrats. Dem Rundfunkrat obliegt die Genehmigung des jährlichen Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Finanzkrise und HSH-Nordbank: Der Senat beklagt sich über Probleme – für deren Entstehen er in Teilen mitverantwortlich ist
Die Finanzkrise hat nun endgültig die Hamburgische Bürgerschaft erreicht. In der Debatte haben wir, die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Senat aufgefordert, in der Krise um die HSH Nordbank endlich für Klarheit zu sorgen. Es ist bemerkenswert, dass der Bürgermeister vor einem Jahr Fragen nach Problemen der Bank noch ausgewichen ist und der Finanzsenator noch im Oktober vergangenen Jahres von einer „im Kern gesunden Bank“ gesprochen hat. Die SPD fordert, nach den Ursachen der Krise zu fragen. Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, mit staatlichen Konjunkturprogrammen Wirtschaft und Banken zu stützen. Wir brauchen ebenso ernsthafte internationale Verhandlungen und verbindliche Vereinbarungen, die verhindern, dass dies alles erneut geschehen kann. Die SPD-Fraktion freut es, dass der Senat bei der Erstellung des Konjunkturprogramms auf unsere Vorschläge zurückgegriffen hat. Bei einzelnen Punkten des Hamburger Konjunkturprogramms gibt es allerdings Fragen: So sieht das Programm zwar 30 Millionen Euro für Schulbaumaßnahmen vor. Im Haushaltsplan-Entwurf stehen aber noch immer eine 40-Millionen-Absenkung für den Schulbau. Das macht unter dem Strich 10 Millionen Euro weniger – das ist weder Konjunktur fördernd noch bildungspolitisch klug.. 35 Millionen Euro sieht der Senat für ein „Betreuungsprogramm Schule und Kita“ vor, in dem es um Horte an Primarschulen gehen. Die Entscheidung ist richtig. Aber sie wissen ja noch nicht einmal, wo die Standorte im Jahr 2011 sein werden. Mit Blick auf die Krise der HSH Nordbank ist insbesondere Finanzsenator Freytag zu kritisieren: In den Zeitungen wird über Entlassungen von 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschrieben. Der Finanzsenator kommentiert das mit den Worten zitieren: „Alles wird gut. Ich weiß nicht, wie solche Floskeln bei den Menschen ankommen, die Angst um ihre Arbeit haben. Aber ich kann es mir vorstellen. Der Senat hat von einem „gesunden Geschäftsmodell“ und einer „im Kern gesunden Bank“ gesprochen, als die Anzeichen der Krise schon nicht mehr zu übersehen waren. Die Banken müssen gestützt werden, weil man sich eine weitere Bankpleite nicht leisten könne. Wir sind gespannt, welche Modelle der Senat für die Zukunft der HSH Nordbank vorstellen wird. Ich will dazu aber drei Anforderungen formulieren. Erstens: Es muss die wirtschaftlichste Lösung sein – auf Deutsch: Es darf kein Fass ohne Boden werden. Zweitens: Der Standort Hamburg muss weiter gestärkt werden – Stichwort Mittelstand, Schiffs- und Luftfahrtfinanzierung. Und drittens: Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank muss anständig umgegangen werden.
Newsletter No. 8 erschienen
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