Zukunft gestalten! |
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"Ich mache mich stark, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Doch für eine gerechte soziale Stadt benötigt es mehr. Dazu gehört auch die regelmäßige Erneuerung der sozialen Architektur. Mein Leitbild heißt: Voller Einsatz für eine starke, soziale und gerechte Stadt. Ihr Uwe Grund |
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Widerspruch gegen Google Street View einlegen!
Google Street View ist das Reizwort des Sommers. Auch im Hamburger Westen fragen sich immer mehr Bürger: „Will ich, dass mein Haus, mein Vorgarten und mein Wohnzimmerfenster im Internet veröffentlicht werden?“ Es regt sich zunehmend Protest dagegen, dass der US-Suchmaschinenbetreiber mit seinem neuesten Dienst ein Abbild von ganz Hamburg ins Netz stellen will. Erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit sprach Google den Hausbesitzern und Mietern ein Widerspruchsrecht gegen die Veröffentlichung ihrer Häuser im Internet. Uwe Grund, der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Hamburger Westen, hat schon Widerspruch eingelegt. Wie auch Sie Widerspruch einlegen können erfahren Sie in der detaillierten Anleitung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, die Sie rechts als PDF downloaden können.
Befristungen werden missbraucht - Gegen noch mehr befristete Arbeitsverträge
Ursprünglich gab es für Befristungen bei Arbeitsverträgen zwei Begründungen: Einerseits sollten Arbeitsverhältnisse zeitlich immer dann begrenzt werden können, wenn schon zu deren Beginn klar ist, dass ein Arbeitsverhältnis nur vorübergehend andauern wird. Die klassischen sachlichen Gründe dafür waren Vertretungsfälle während Krankheit und Elternzeit. Ohne sachliche Gründe ist es bislang außerdem möglich, ein Arbeitsverhältnis innerhalb der ersten zwei Jahre zeitlich zu befristen. Damit konnten die Unternehmen ohne Risiko prüfen, ob eine dauerhafte Beschäftigung sich wirtschaftlich rechnet. Nach Meldungen aus Berlin plant die schwarz-gelbe Bundesregierung offenkundig, Möglichkeiten von Befristungen für die Unternehmen auszudehnen. „Über diesen vermeintlich eleganten Weg will die Bundesregierung das Kündigungsschutzrecht aushebeln“, meint der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Uwe Grund. Schon heute würden sachliche Gründe für eine Befristung von Arbeitsverhältnissen häufig nur konstruiert und zu Kettenzeitarbeitsverträgen umgewidmet. Was für Berufseinsteiger früher die halbjährige Probezeit war, wird inzwischen zum befristeten zweijährigen Arbeitsvertrag. Gerade für junge Menschen reihe sich nach einem Studium oder einer Berufsausbildung eine unerträgliche Folge von Befristungen, Praktika und Probebeschäftigungen endlos aneinander. Neben der damit verbundenen Unsicherheit über die berufliche und wirtschaftliche Zukunft werden diese Befristungen von immer mehr Unternehmen auch als Disziplinierungsinstrument genutzt: „Wer beschwert sich schon über schlechte Arbeitsbedingungen, wenn man damit rechnen muss, seinen Job sehr bald zu verlieren, weil dieser schlicht nicht in ein Regelarbeitsverhältnis übergeht und der Arbeitgeber nicht einmal gezwungen ist, dieses Verhalten zu begründen“, so Uwe Grund weiter. Ganz häufig würden anstehende Übernahmen in unbefristete Arbeit mit einem Angebot auf untertarifliche Bezahlung oder überlange Arbeitszeiten verbunden. Mit dem ursprünglichen Ziel für befristete Arbeitsverhältnisse habe dies alles nichts mehr zu tun, erklärt Grund und spricht in diesem Zusammenhang von klarem Missbrauch: „Wer dieser Entwicklung nicht Einhalt gebietet, sondern statt dessen die Befristung von Arbeitsverhältnissen noch weiter erleichtern will, versucht erkennbar, diese Form prekärer Beschäftigung salonfähig zu machen. Der Erst- oder Wiedereinstieg von vielen Berufsanfängern und Arbeitslosen werde jedenfalls auf diesem Wege nicht erleichtert, sondern immer mehr zur Tortur.“ Grund kündigt energischen Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung an: „Ursprünglich gab es die Zusage, am Kündigungsschutz nichts zu verändern, nun erfolgt der Umweg über noch mehr Befristungen. Das werde ich nicht hinnehmen.“
Finanzkrise und HSH-Nordbank: Der Senat beklagt sich über Probleme – für deren Entstehen er in Teilen mitverantwortlich ist
Die Finanzkrise hat nun endgültig die Hamburgische Bürgerschaft erreicht. In der Debatte haben wir, die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Senat aufgefordert, in der Krise um die HSH Nordbank endlich für Klarheit zu sorgen. Es ist bemerkenswert, dass der Bürgermeister vor einem Jahr Fragen nach Problemen der Bank noch ausgewichen ist und der Finanzsenator noch im Oktober vergangenen Jahres von einer „im Kern gesunden Bank“ gesprochen hat. Die SPD fordert, nach den Ursachen der Krise zu fragen. Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, mit staatlichen Konjunkturprogrammen Wirtschaft und Banken zu stützen. Wir brauchen ebenso ernsthafte internationale Verhandlungen und verbindliche Vereinbarungen, die verhindern, dass dies alles erneut geschehen kann. Die SPD-Fraktion freut es, dass der Senat bei der Erstellung des Konjunkturprogramms auf unsere Vorschläge zurückgegriffen hat. Bei einzelnen Punkten des Hamburger Konjunkturprogramms gibt es allerdings Fragen: So sieht das Programm zwar 30 Millionen Euro für Schulbaumaßnahmen vor. Im Haushaltsplan-Entwurf stehen aber noch immer eine 40-Millionen-Absenkung für den Schulbau. Das macht unter dem Strich 10 Millionen Euro weniger – das ist weder Konjunktur fördernd noch bildungspolitisch klug.. 35 Millionen Euro sieht der Senat für ein „Betreuungsprogramm Schule und Kita“ vor, in dem es um Horte an Primarschulen gehen. Die Entscheidung ist richtig. Aber sie wissen ja noch nicht einmal, wo die Standorte im Jahr 2011 sein werden. Mit Blick auf die Krise der HSH Nordbank ist insbesondere Finanzsenator Freytag zu kritisieren: In den Zeitungen wird über Entlassungen von 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschrieben. Der Finanzsenator kommentiert das mit den Worten zitieren: „Alles wird gut. Ich weiß nicht, wie solche Floskeln bei den Menschen ankommen, die Angst um ihre Arbeit haben. Aber ich kann es mir vorstellen. Der Senat hat von einem „gesunden Geschäftsmodell“ und einer „im Kern gesunden Bank“ gesprochen, als die Anzeichen der Krise schon nicht mehr zu übersehen waren. Die Banken müssen gestützt werden, weil man sich eine weitere Bankpleite nicht leisten könne. Wir sind gespannt, welche Modelle der Senat für die Zukunft der HSH Nordbank vorstellen wird. Ich will dazu aber drei Anforderungen formulieren. Erstens: Es muss die wirtschaftlichste Lösung sein – auf Deutsch: Es darf kein Fass ohne Boden werden. Zweitens: Der Standort Hamburg muss weiter gestärkt werden – Stichwort Mittelstand, Schiffs- und Luftfahrtfinanzierung. Und drittens: Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank muss anständig umgegangen werden.
Die wundersame Welt der Wildwesterwelles
Die FDP hält gerade unserem Land einen Zerrspiegel vor und zu viele sind bereit, die Bundesrepublik darin wieder zu erkennen. Politiker mit dem Denken und dem Auftreten Westerwelles hat es immer gegeben. Nachdenklich macht der Eifer, seine Äußerungen aufzugreifen und ernst zu nehmen. Noch beängstigender ist der dünne Widerspruch aus den Unionsparteien. Die typische Distanzierung lautet, aber so, mit solchen Worten würde ich das nicht sagen. Das heißt doch, Westerwelle meint das Richtige, drückt es nur falsch aus. Ich registriere, ein Teil der politischen Öffentlichkeit in Hamburg, München und Berlin lässt sich darauf ein, die große Frage der sozialen Gerechtigkeit auf dem Niveau zu diskutieren, ob Arbeitslose Schnee schippen und Hartz-IV-Familien Gutscheine statt Bargeld bekommen sollen. Nach 30 Jahren Massenarbeitslosigkeit liest man wieder, dass Arbeit finde, wer arbeiten wolle, dass die Schwachen vor den Faulen geschützt werden müssten, dass die Drückeberger und Schummler in der sozialen Hängematte schaukelten. Wir haben dank Westerwelle eine Sozialstaatsdebatte mit dem Intelligenzquotienten 55. Die von der Gier reicher Spekulanten verursachte Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht überstanden. Wenn dann ein Land anfängt, sich unter seinen Schwächsten auf die Suche nach Sündenböcken zu begeben, dann müssen Demokraten ein Stoppschild aufstellen. „Entschuldigung, dass ich so dicht vor Ihnen herfahre.“ An diesen Autoaufkleber erinnert mich die Diskussion über das Lohnabstandsgebot, wie sie aktuell geführt wird. Die Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, werden dafür verantwortlich gemacht, dass Arbeitgeber Hungerlöhne bezahlen, die unterhalb des Existenzminimums liegen. Die Wildwesterwelles haben kein Problem mit den Hungerlöhnen, im Gegenteil, in ihrem Weltbild verbessern sie die Wettbewerbsfähigkeit. Alleine in Hamburg müssen 30 000 Beschäftigte zusätzlich Sozialleistungen bekommen, weil ihre Löhne sie arm halten. Westerwelle macht sich zum Schutzpatron der Kellnerin mit Hungerlohn, indem er nach unten auf die Alleinerziehende mit Hartz IV tritt. Die Idee, der Kellnerin zu einem anständigen Einkommen zu verhelfen, ist für ihn wohl sozialistisch. Der Zusammenhang ist durchsichtig: Wer nicht über Mindestlöhne reden will, erzählt uns etwas über Anspruchsdenken bei Sozialleistungsempfängern. Wer keine aktive Beschäftigungspolitik machen will, spricht von Arbeitsunwilligkeit und Bequemlichkeit Arbeitsloser. „Generell kann man sagen, dass die Diskussion über die Arbeitswilligkeit von Hartz-IV-Empfängern an der Realität vorbeigeht“, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gerade wieder festgestellt. Wer die wachsende soziale Polarisierung, den gleichzeitigen Zuwachs von Armut und Reichtum ausblenden will, konzentriert seine ganze Sorge auf das Lohnabstandsgebot. 11,5 Millionen Menschen lebten 2008 nach jüngsten Zahlen des DIW in Deutschland unter der Armutsschwelle. Die Kluft der Einkommen und Vermögen spielt in dieser wundersamen Welt der Wildwesterwelles keine Rolle. Mit Realitätsverzerrungen und –verlusten, mit konstruierten Feind-Bildern hat die Politik in Deutschland und weit darüber hinaus immer wieder zu tun. Diese Methode, irrationale Aufregung zu schüren statt vernünftige Aufklärung zu betreiben, führt zu Schlagzeilen, manchmal zu Schlimmerem, leider nie zu Lösungen.
