Von allen guten Geistern verlassen? Mein Kommentar zur Bundestagswahl 2009

Glaubwürdigkeit, das ist das Top-Thema auf der Tagesordnung der Krisenbewältigung für unsere schwer angeschlagene SPD. In Hamburg wie im Bund. Das Rätseln, wie viele Prozentpunkte eine Volkspartei ausmachen, ist da weniger relevant als andere Fragen. Ist sie es denn überhaupt noch, die „Schutzmacht der kleinen Leute“, verkörpert die real existierende SPD noch die gesellschaftliche Aufbruchstimmung, den sozialen Fortschritt? Zu viele der meinungsbildenden Köpfe in diesen Themenfeldern haben sich längst abgewandt. Gut ein Drittel des aktiven Teils der Linken sind enttäuschte Sozialdemokraten, darunter viele Gewerkschafter, Betriebsräte, Jugendvertreter/innen. Fast kampflos hat die SPD sie ziehen lassen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung wurde mit ihnen kaum geführt. Andererseits haben sich in den ehemals sozialdemokratisch dominierten Stadtvierteln gerade die sozial Benachteiligten aus dem politischen Geschehen verabschiedet. Sie streiten auch nicht mehr mit uns, haben längst resigniert, glauben niemand und winken nur noch ab und gehen einfach nicht mehr an die Urnen. In den Hamburger Großsiedlungen finden sich reihenweise Wahllokale mit einer Wahlbeteiligung um die 30 (!) Prozent. Lange Zeit haben die Sozialdemokraten – gerade in Hamburg – den anhaltenden Verlust an Wählerstimmen als peinliche Panne, als ein bedauerliches Versehen, am liebsten aber als Missverständnis gedeutet: Wir haben es nur nicht verstanden, unsere Positionen „rüberzubringen“, hieß es bisher. Besonders gerne wird das Argument bei der Arbeitmarktreform aufgetischt: Die Hartz-Gesetze seien eigentlich richtig, nur gut erklärt habe man das nicht! Damit dürfte jetzt Schluss sein. Der GAU vom Wahl-Sonntag lässt sich nicht mehr als schlichtes Kommunikationsproblem erklären. Die SPD hat in den letzten Jahren netto ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Innerhalb der letzten vier Jahre auch gleich noch bundesweit ein Drittel ihrer Wähler/innen. Viele der lokalen Strukturen der einst stolzen Hamburg-Partei sind kaum mehr kampagnenfähig. Es ist geradezu unentschuldbar, wie wenig die SPD bislang in der Lage war, mehr personelle und finanzielle Ressourcen für die eigenen Hochburgen zu mobilisieren und sich auf mögliche Wachstumsfelder zu konzentrieren. Zu den nötigen Konsequenzen: Ein personeller Neuanfang ist unumgänglich. Mit Staunen erleben wir aber, dass er uns nun schon wieder von oben diktiert wird. Mich macht wütend, wie aus einer Mischung von Angst, dass die Debatte explosiv werden könnte und der bekannten Tour vieler Spitzengenossen, die sich eben mal schnell als Gewinner/innen der Partei-Krise in Stellung bringen, der "Sack zugemacht werden soll"! Wie viel Mitgliederpartei ist unsere SPD eigentlich noch? Olaf Scholz hat das Format, in Hamburg einen solchen Prozess zu steuern. Er wird die Machtoption in 2012 nicht aus dem Auge verlieren. Es gibt fähigen Nachwuchs in der Fraktion und der Partei. Peter Tschentscher der Haushaltsexperte, Andreas Dressel der Innenpolitiker, Thies Rabe und Britta Ernst für den Bereich Schule, Carola Veit für Famile und Jugend, um Beispiele zu nennen. Das ist Potential, auf dem er aufbauen kann und wird. Zur inhaltlichen Revision: Das soziale Profil der Partei muss weiter geschärft werden. Das ist für die Führung einer erfolgreichen Opposition bei einer konservativen Regierung unverzichtbar. Für welche Ideale, für welche zukunftsweisenden Visionen steht die SPD? Und zwar in erkennbarer Unterscheidung zu den politischen Kontrahenten! Die Antwort auf diese Frage ist nicht weniger als überlebensrelevant für die SPD. Die "Big-Points" der Partei, ihr unverwechselbares Profil muss neu erarbeitet werden. Strategisch gilt für mich: Das rumgeeiere in Sachen "Die Linke" muss ein Ende haben. Ein Fünf-Parteien-System verträgt sich nicht mit der jetzt geübten Praxis, mit jeweils der Hälfte der anderen Parteien möglichst nicht oder auf keinen Fall koalieren zu wollen. Eine Zwei-Parteien-Koalition wird bald die Ausnahme sein. Die SPD soll klipp und klar erklären, unter welchen Bedingungen die Zusammenarbeit mit der Linken künftig möglich ist. Dann wird man sehen, was geht und was nicht. Schließlich: Mich treibt die Sorge mit Blick auf 2012 um. Noch gibt es in Hamburg eine strukturelle konservative Mehrheit nicht. Die GAL (in zunehmendem Maße immer wirtschaftsliberaler) ist gerade dabei schwarz grün als komfortabel/modellhaft zu loben. Nach dem Modellversuch in der Hansestadt, folgt der zweite Testfall in Saarbrücken. Das Bundestags-Wahlergebnis in den Bürgerschaftswahlkampf zu verlängern, ist das strategische Ziel von O.v.B. Damit wäre die Hamburg-Partei SPD für unabsehbare Zeit aus der Regierungsverantwortung ausgeschlossen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt ist es an der Zeit, die entscheidenden Weichen zu stellen.